EU darf Strafzölle auf US-Importe erheben +++ Fridays for Future: Autoverkehr bis 2035 halbieren +++ EU sieht kaum Fortschritte in Brexit-Verhandlungen +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
"Two and a Half Men"-Star Conchata Ferrell gestorben
Die US-Schauspielerin Conchata Ferrell, bekannt durch ihre Rolle der Haushälterin Berta in der TV-Serie "Two and a Half Men", ist tot. Wie das US-Magazin "deadline.com" berichtet, starb die 77-Jährige am Montag in Folge von Komplikationen nach einem Herzstillstand, den die Schauspielerin bereits im Sommer erlitten hatte. Dem Bericht zufolge soll Ferrell im Kreise ihrer Familie in einem Krankenhaus im US-Staat Kalifornien friedlich eingeschlafen sein. Für ihre Rolle der mürrischen, aber liebevollen Haushälterin Berta war sie 2005 und 2007 zweimal für einen Emmy nominiert.
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Die Meldungen des Tages:
+++ 23.08 Uhr: Norwegen macht Russland für Hackerangriff auf Parlament verantwortlich +++
Norwegen hat Russland eines Hackerangriffs auf das norwegische Parlament beschuldigt. Basierend auf ihr vorliegenden Informationen sei die Regierung der Auffassung, dass Russland für den Vorfall im August verantwortlich sei, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide in Oslo. Hacker hatten sich bei der Attacke Zugriff auf die E-Mails einiger Abgeordneter verschafft. "Dies ist ein schwerwiegender Vorfall, der unsere wichtigste demokratische Institution betrifft", sagte Eriksen Soreide. Nähere Angaben zu den der Regierung vorliegenden Informationen machte sie nicht. Die russische Botschaft in Oslo wies die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einer "ernsthaften Provokation". "Es wurden keine Beweise vorgelegt. Wir halten solche Anschuldigungen gegen unser Land für inakzeptabel", erklärte die Botschaft im Onlinedienst Facebook und fügte hinzu, sie erwarte "Erklärungen" von der norwegischen Regierung.
+++ 22.45 Uhr: "Two and a Half Men"-Star Conchata Ferrell gestorben +++
Die US-Schauspielerin Conchata Ferrell, bekannt durch ihre Rolle der Haushälterin Berta in der TV-Serie "Two and a Half Men", ist tot. Wie das US-Magazin "deadline.com" berichtet, starb die 77-Jährige am Montag in Folge von Komplikationen nach einem Herzstillstand, den die Schauspielerin bereits im Sommer erlitten hatte. Dem Bericht zufolge soll Ferrell im Kreise ihrer Familie in einem Krankenhaus im US-Staat Kalifornien friedlich eingeschlafen sein. Für ihre Rolle der mürrischen, aber liebevollen Haushälterin Berta war sie 2005 und 2007 zweimal für einen Emmy nominiert.
+++ 19.45 Uhr: US-Raumfahrtunternehmen Blue Origin absolviert erneut erfolgreichen Raketentest +++
Das private US-Raumfahrtunternehmen Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos hat erfolgreich einen weiteren Testflug seiner Passagierrakete "New Shepard" absolviert. Die Kapsel, die einmal bis zu sechs Passagiere ins All befördern soll, erreichte nach Angaben des Unternehmens eine Höhe von 106 Kilometern und landete anschließend nach gut zehn Minuten wieder auf der Erde. Unklar bleibt, wann der erste Flug mit Passagieren an Bord stattfinden soll.
Für das Unternehmen war es der siebte Testflug. Die Passagierkapsel wurde von einer kleinen, wiederverwendbaren Rakete angetrieben, die nach dem Erreichen der Flughöhe getrennt von der Kapsel zur Erde zurückkehrte. Die Kapsel selbst glitt von Fallschirmen gebremst zurück zur Erdoberfläche.
+++ 19.09 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft für Anführer griechischer Neonazi-Partei +++
Im Prozess gegen die Führungsspitze der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" hat die Staatsanwaltschaft lange Haftstrafen für die Angeklagten gefordert. Der langjährige Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos und sechs ehemalige Abgeordnete sollten für 13 Jahre ins Gefängnis, sagte die Staatsanwältin Adamantia Economou in ihrem Abschlussplädoyer. Das Strafmaß soll am Mittwochmittag verkündet werden.
Parteigründer Michaloliakos und sechs ehemalige Abgeordnete waren vergangene Woche wegen mehrerer Verbrechen schuldig gesprochen worden, darunter wegen Führung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen zudem eine Beteiligung an der Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 und Anschläge auf ägyptische Fischer sowie auf kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013 vor.
Goldene Morgenröte, die enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält, ist wegen ihrer Angriffe auf Migranten und politische Gegner berüchtigt. Die in den 80er Jahren gegründete Partei hatte im Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland ab dem Jahr 2010 an Einfluss gewonnen und zog 2012 ins Parlament ein.
+++ 19.06 Uhr: Mehr als 20 Festnahmen bei Demonstration gegen Regierung in Bangkok +++
Bei einer Demonstration gegen die Regierung von Thailands Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha sind 21 Menschen festgenommen worden. Ihnen wird nach Polizeiangaben unter anderem Behinderung der Sicherheitskräfte und Unruhestiftung vorgeworfen. Wie bereits in den vergangenen Monaten gingen hunderte Menschen in Bangkok auf die Straße. Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand.
+++ 18.22 Uhr: Tonnenschwere Weltkriegsbombe bei Swinemünde in Polen entschärft +++
Sprengstoffexperten haben eine tonnenschwere Weltkriegsbombe in einem Kanal in der Nähe der polnischen Stadt Swinemünde (Swinoujscie) beseitigt. Die im April 1945 von einem britischen Flugzeug abgeworfene "Tallboy"-Bombe "kann als neutralisiert betrachtet werden", teilte ein Sprecher der polnischen Marine mit. Obwohl die Sprengladung während der heiklen Entschärfung in zwölf Metern Tiefe teilweise explodierte, kam niemand zu Schaden.
Wegen der Größe der Bombe und der Nähe zu Gebäuden und Infrastruktur hatten die Experten eine Sprengung vermeiden wollen. Im Laufe der Aktion sei ein Teil der Ladung explodiert, jedoch "ohne Risiko für die an dem Einsatz beteiligten", teilte der Marinesprecher mit. Ein Sprecher der nahegelegenen 40.000-Einwohner-Stadt Swinemünde sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe keine Schäden.
+++ 17.45 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei zwei Angriffen in Mali +++
Im westafrikanischen Mali sind bei zwei Angriffen auf malische Streitkräfte mindestens zwölf Soldaten getötet worden. Dabei seien auch weitere Soldaten verletzt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. Zunächst sei in der Nacht zum Dienstag ein Militärlager in Sokoura im Zentrum des Landes angegriffen worden. Als die Armee demnach Verstärkung schickte, wurden auch diese Soldaten angegriffen. Wer hinter den Angriffen steckte, war zunächst unklar.
+++ 16.56 Uhr: Erstes deutsches Weltraumradar ist startklar +++
Das erste deutsche Weltraumradar ist am Dienstag in der Nähe von Koblenz eingeweiht worden. "Nach neuesten Zahlen kreisen heute mehr als 3000 aktive Satelliten um die Erde, und es werden noch deutlich mehr werden", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), bei der Veranstaltung auf dem Bundeswehrgelände Schmidtenhöhe. "Wir müssen genau wissen, wo sich die Satelliten und Zehntausende Weltraumschrott-Objekte zu einem gegebenen Zeitpunkt befinden, um katastrophale Kollisionen verhindern zu können."
+++ 16.41 Uhr: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen +++
Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union nun Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, wie die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf berichtete. Die Schlichter blieben damit weit unter den Forderungen der EU.
Die EU hatte zwölf Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht, im Gespräch mit den Schlichtern dann 8,6 Milliarden, weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten Boeing jahrelang benachteiligt worden sei. Das Urteil war der vorläufige Schlussstrich unter die beiden Dispute zwischen den Handelsgiganten USA und EU, die seit mehr als 15 Jahren dauern. Der Flugzeugbauer Airbus hat die Genehmigung von Strafzöllen auf US-Importe begrüßt und hofft nun auf eine Lösung im Dauerstreit um rechtswidrige Subventionen.
+++ 16.31 Uhr: Weitere Anklage im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach +++
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist vor dem Kölner Landgericht eine weitere Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben worden. Es gehe um einen 38-Jährigen, der verschiedene Chats betrieben haben soll, teilte ein Sprecher mit. Darin sollen die Beteiligten Fotos und Videos von Missbrauch hochgeladen haben. Dem in Baden-Württemberg geborenen Mann wird den Angaben zufolge dabei selbst kein Missbrauch vorgeworfen - er soll aber andere aufgefordert haben, Einzelheiten über sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu veröffentlichen. Wann der mögliche Prozess gegen den Angeklagten beginnt, ist noch unklar. Mehrere Medien hatten berichtet.
+++ 16.10 Uhr: Libanon und Israel sprechen über Seegrenzen: "keine Normalisierung" +++
Im Streit um ihre gemeinsamen Seegrenzen wollen der Libanon und Israel miteinander verhandeln - eine Normalisierung in den Beziehungen der verfeindeten Nachbarn ist dabei aber nicht in Sicht. In den am Mittwoch geplanten Gesprächen gehe es nur um "technische Fragen", sagte der libanesische Präsident Michel Aoun. "Um es glasklar zu sagen: Es geht nicht darum, einen Friedensprozess oder eine Normalisierung zu schaffen", hieß es am Dienstag auch aus Quellen des israelischen Energieministeriums.
Der Konflikt über die Seegrenzen dreht sich um eine Fläche von etwa 850 Quadratkilometer im Mittelmeer. Er hatte sich nach der Entdeckung von großen Mengen Erdgas-Ressourcen verschärft, die beide Staaten für sich beanspruchen. Von einer Bestimmung der Seegrenzen und der erhofften Erschließung von Erdgas erhoffen sich beide Seiten wirtschaftliche Vorteile.
+++ 15.47 Uhr: Zypern vergibt ab November keine "goldenen Reisepässe" mehr +++
Zypern setzt ab November die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen in dem EU-Land aus. Dies teilte der zyprische Regierungssprecher Kyriakos Koushios am Dienstag mit Blick auf die "goldenen Reisepässe" im Staatsfernsehen (RIK) mit. Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Dschasira. Demnach waren hohe Funktionäre wie der Parlamentspräsident oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zyprische Staatsbürgerschaft zu vermitteln.
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften ist Sache einzelner EU-Länder. Die EU-Kommission sieht in den "goldenen Reisepässen" jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU. Denn die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU.
+++ 15.36 Uhr: Gepanschter Alkohol in der Türkei: Mehr als 40 Tote in wenigen Tagen +++
In der Türkei sind in den vergangenen Tagen mehr als 40 Menschen nach einer Alkoholvergiftung durch gepanschte Getränke gestorben. Weitere 30 Menschen würden noch im Krankenhaus behandelt, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT. Einsatzkräfte hätten daraufhin verstärkt kontrolliert und große Mengen illegal produzierten Alkohols beschlagnahmt. Mehrere Menschen wurden Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge in dem Zusammenhang festgenommen.
Im westtürkischen Izmir seien am Dienstag fünf und in Istanbul sechs Tonnen Ethanol beschlagnahmt worden, so Anadolu. Auch im südtürkischen Adana und in Malatya wurden große Mengen Ethanol und gepanschte Getränke gefunden. Laut TRT starben allein seit Freitag 44 Menschen, nachdem sie Alkoholvergiftungen erlitten hatten.
+++ 15.26 Uhr: Amazon-Mitarbeiter legen während Rabattaktion Arbeit nieder +++
Zum Beginn einer zweitägigen Rabattaktion bei Amazon haben Beschäftigte mehrerer deutscher Logistikzentren die Arbeit niedergelegt. Amazon sieht nach eigener Aussage keine Auswirkungen: "Die Pakete kommen pünktlich zu den Kunden", teilte das Unternehmen mit. Anlässlich des sogenannten Prime Days, an dem der Online-Händler mit Sonderangeboten lockt, hatte Verdi Mitarbeiter in den Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg, Werne, Graben bei Augsburg und Koblenz zum zeitlich befristeten Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert schon seit längerem, dass der US-Konzern in Deutschland höhere Löhne zahlt und einen Einzelhandel-Tarifvertrag unterzeichnet. Verdi geht davon aus, dass die Zahl der Streikenden deutlich über 2000 liegen werde. Die Arbeitsniederlegung sollte mit den Nachtschichten von Mittwoch auf Donnerstag enden.
+++ 15.00 Uhr: Maas warnt vor "herbem Rückschlag" für EU-Türkei-Beziehungen +++
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, Provokationen gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern zu unterlassen. "Das Wechselspiel der Türkei zwischen Eskalation und Entspannungspolitik, das muss jetzt aufhören", sagte Maas am Dienstag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Die erneute Entsendung des türkischen Forschungsschiffs "Oruc Reis" zur Erdgas-Erkundung vor der griechischen Mittelmeerinsel Kastelorizo sei "das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".
Sollte es tatsächlich zu neuen Explorationen kommen, wäre das ein "herber Rückschlag" für die Bemühungen um Deeskalation und auch für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Deutschland und die Europäische Union stehen solidarisch an der Seite Zyperns und an der Seite Griechenlands. Maas verzichtete auf einen Besuch in der türkischen Hauptstadt. Er begründete dies mit den aktuellen Entwicklungen im Streit der Türkei mit Griechenland und Zypern.
+++ 14.41 Uhr: Lambrecht fordert von Seehofer Nachbesserungen bei Lobbyregister +++
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verlangt von Innenminister Horst Seehofer "Änderungen und Ergänzungen" bei der Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters. Das geht aus einem Schreiben der SPD-Ministerin an ihren CSU-Kollegen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Lambrecht bemängelt unter anderem aus ihrer Sicht zu umfassende Ausnahmeregelungen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten im September einen Vorschlag für das geplante Register gemacht. Demnach sollen sich Interessenvertreter, die "regelmäßig" oder "auf Dauer" tätig sind oder innerhalb der vergangenen drei Monate "mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben", in das Register eintragen müssen. Auch wer für andere "entgeltlich oder unentgeltlich" Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint.
+++ 14.20 Uhr: Neue Gewalt bei Protesten gegen Arbeitsmarktreform in Indonesien +++
In Indonesien reißen die Proteste gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform nicht ab. Bei einer Demonstration von Tausenden Arbeitern und Studenten in der Hauptstadt Jakarta kam es in der Nähe des Amtssitzes von Präsident Joko Widodo erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Behördenangaben zufolge sind seit Beginn der Proteste am 6. Oktober mehr als 6000 Menschen unter anderem wegen Vandalismus und Aufwiegelung festgenommen worden. Nach Angaben der Regierung soll die Reform Investitionen anlocken und Bürokratie abbauen. Aus Sicht von Kritikern werden jedoch Entlassungen, Kurzzeitverträge, geringere Abfindungen und die Auslagerung von Arbeitsplätzen erleichtert. Auch Umweltschützer sind alarmiert: Durch das Gesetz wird die Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse von Umweltrisiken zu erstellen. Die Demonstranten fordern, dass die Gesetzesvorlage fallengelassen wird.
+++ 14.15 Uhr: Fridays for Future: Autoverkehr bis 2035 halbieren +++
Nur mit massiven Eingriffen sind aus Sicht der Umweltaktivisten von Fridays for Future die deutschen Klimaziele noch zu erreichen. So müsse unter anderem der Autoverkehr bis 2035 in Deutschland halbiert werden und dafür der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden, wie aus einer aktuellen Studie des gemeinnützigen Wuppertal Instituts hervorgeht. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten bei weitem nicht aus, es gebe eine "eklatante Lücke". "Was für 1,5 Grad nötig wäre, wird momentan völlig ignoriert", sagte Sebastian Grieme von Fridays for Future bei der Vorstellung der Studienergebnisse in Berlin.
+++ 14.03 Uhr: Karliczek: Europa gemeinsam gegen Krebs +++
Ratspräsidentschaftstrio Deutschland, Portugal und Slowenien unterzeichnet gemeinsame Erklärung für eine starke europäische Krebsforschung Am heutigen Dienstag verabschiedeten die Forschungsminister aus Deutschland, Portugal und Slowenien die Deklaration "Europa: Gemeinsam gegen Krebs". Unter der Schirmherrschaft der deutschen EU Ratspräsidentschaft trafen sich die Minister auf der forschungspolitschen Konferenz "Europe: Unite against Cancer", um über gemeinsame Wege zur Stärkung der europäischen Krebsforschung zu beraten. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Um die Perspektiven und die Lebensqualität von Krebspatientinnen und -patienten weiter zu verbessern, müssen wir in Europa zusammenarbeiten - hier kann kein Land alleine erfolgreich sein."
+++ 13.43 Uhr: Bundesregierung verteidigt Ceta-Abkommen in Karlsruhe +++
Die Bundesregierung hat das umstrittene Ceta-Abkommen der EU mit Kanada als "Leuchtturmprojekt der europäischen Handelspolitik" verteidigt. "Die EU und Deutschland brauchen offene Märkte, um Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker, vor dem Bundesverfassungsgericht. In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Seit Ceta seit 2017 in Teilen vorläufig in Kraft sei, seien die Exporte nach Kanada stetig gestiegen.
Winkelmeier-Becker betonte, dass Bundestag und Bundesrat von Anfang an umfassend unterrichtet und beteiligt worden seien. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass der Bundestag bei Ceta seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist, und klagt deshalb in Karlsruhe. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
+++ 13.28 Uhr: EU sieht kaum Fortschritte in Brexit-Verhandlungen +++
Die Europäische Union sieht kurz vor Ablauf eines britischen Ultimatums kaum Fortschritte in den Verhandlungen über einen Handelspakt mit London nach dem Brexit. Dies sagten Diplomaten nach einem Bericht von EU-Unterhändler Michel Barnier beim Treffen der Europaminister in Luxemburg. Bei allen wichtigen Streitpunkten seien die Gespräche schwierig. Die EU wappne sich weiter auch für ein Scheitern der Bemühungen um einen Vertrag.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis zum 15. Oktober - also bis Donnerstag - für eine Einigung gesetzt. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU will allerdings auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober. Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden kann. Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.
+++ 12.54 Uhr: Sigmar Gabriel kritisiert SPD bei Staatsakt für Clement +++
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen ihrer zurückhaltenden Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Clement kritisiert. "Auch wenn Wolfgang Clement im Jahr 2008 die SPD im Streit verließ, so hat diese Partei ihm doch ungeheuer viel zu verdanken und er ihr natürlich auch", sagte Gabriel bei einem Staatsakt für den verstorbenen Ministerpräsidenten und Bundesminister in Bonn. "Ich gebe zu, es war für mich doch etwas traurig, dass sein Leben und Wirken von seiner Partei, der er immerhin 38 Jahre lang angehörte und die mit ihm und durch ihn große Erfolge feiern durfte, in diesen Tagen und Wochen jedenfalls nur ganz wenig gewürdigt wurde."
An dem tragischen Unverständnis seiner Partei habe Clement stärker gelitten, als es sich viele vorstellen könnten, sagte Gabriel. Zeit seines Lebens sei er auch ohne Parteibuch ein Sozialdemokrat geblieben. "Bis in die letzten Monate seines Lebens und noch im Krankenhausbett liegend, ist ihm die Entwicklung seiner ehemaligen Partei beileibe nicht gleichgültig gewesen." Er habe über sein Verhältnis zur SPD gesagt: "Das wirste nicht los." Clement war am 27. September im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
+++ 12.30 Uhr: Polizeieinsatz in London nach "Sicherheitsvorfall" in Krankenhaus +++
Im Londoner Zentrum sind nach einem Sicherheitsalarm in einem Krankenhaus zeitweise mehrere Straßen gesperrt worden. Es habe einen "Sicherheitsvorfall" im zentralen St Thomas' Hospital gegeben, teilte die Polizei auf Twitter mit. Der Alarm sei jedoch wieder aufgehoben, schrieb die Polizei etwa eine Stunde nach Bekanntwerden des Vorfalls. Es gebe keinen Terrorverdacht und keine Verhaftungen. Man sei dabei, die Absperrungen wieder zu entfernen.
Die Beamten waren im Bereich der Westminster Bridge und rund um das Krankenhaus mit etlichen Beamten und Fahrzeugen im Einsatz, nachdem sie über vermeintliche Drohungen eines Mannes in dem Krankenhaus verständigt worden waren. Das St Thomas' Hospital liegt an der Themse gegenüber dem britischen Parlament.
+++ 12.06 Uhr: Gutachter im Halle-Prozess – Schüsse auf Polizisten potenziell tödlich +++
Die Schüsse, die der Halle-Attentäter während seiner Flucht auf zwei Polizisten abgegeben hat, hätten die Beamten töten können. Das sagte ein Waffengutachter des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Gericht. Der Attentäter hatte nach dem Angriff auf den Döner-Imbiss aus etwa 70 Metern Entfernung mit einer Schrotflinte auf die Besatzung eines Streifenwagens geschossen. Vor Gericht hatte der Angeklagte angegeben, dass er die Beamten damit nur hatte abschrecken wollen. Aus 70 Metern seien tödliche Schüsse mit einer Schrotflinte gar nicht möglich, so der Angeklagte.
Das Verfahren um den Anschlag läuft seit Juli. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 28 Jahre alte Deutsche hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Der Prozess läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt.
+++ 11.59 Uhr: Tausende Familien fliehen nach Gefechten in Südafghanistan +++
In der südafghanischen Provinz Helmand sind rund 4000 Familien vor Kämpfen geflohen. Seit Tagen sind afghanische Streitkräfte in Kämpfe mit den Taliban verwickelt, wie ein Sprecher der Provinz sagte. Nach einer massiven Taliban-Offensive flohen die Familien in die Stadt Laschkarga. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete von überfüllten Notfallkliniken.
Brücken und Schnellstraßen wurden laut der Provinzregierung zerstört, auch die Stromversorgung war in Folge der Kämpfe teils unterbrochen. Das Verteidigungsministerium machte auf Anfrage keine Angaben zur Anzahl der Talibankämpfer. Aus Helmand hieß es jedoch, dass sich Kämpfer aus den Provinzen Maidan Wardak und Kandahar der Offensive anschlossen. Besonders schwere Kämpfe gab es in den Bezirken rund um das Westufer der Provinzhauptstadt. Immer noch gebe es Gefechte. Unterstützt wurden die Streitkräfte durch Luftschläge der US-Armee.
+++ 11.49 Uhr: Laschet würdigt Clement als großen Veränderer +++
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Clement als einen großen Veränderer gewürdigt. "Er war ein echter Nordrhein-Westfale, und er war ein großer Nordrhein-Westfale", sagte Laschet bei einem Staatsakt für den früheren Ministerpräsidenten und Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister. "Wolfgang Clement war streitbar, das lag an seinem Tempo. Er war ein Mann, der ungeduldig war." Er habe "die klare Kante" geliebt. Dabei sei es ihm aber nie um sich selbst gegangen, sondern immer um das Land, das er geliebt habe.
Clement habe den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen wesentlich vorangetrieben. Persönlich verliere er einen Menschen, der ihm immer mit Rat zur Verfügung gestanden habe. "Sein Verlust schmerzt, sein Erbe bleibt", sagte Laschet. Clement war am 27. September im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben.
+++ 11.35 Uhr: Rapper Kanye West veröffentlicht religiöses Wahlkampfvideo +++
Nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Rap-Superstar Kanye West, 43, ein eigenes Wahlkampfvideo veröffentlicht. Der zigfache Grammy-Gewinner teilte am Montag (Ortszeit) ein Video auf Twitter, das am Ende dazu auffordert, West als "Write-in"-Kandidaten einzutragen - also seinen Namen per Hand auf einen Stimmzettel zu schreiben, auf dem er eigentlich gar nicht zur Wahl steht. In seinem Video spricht West vor allem über die Bedeutung von Religiosität. "Indem wir uns dem Glauben zuwenden, werden wir zu der Art Nation, zu der Art Volk, wie Gott möchte, dass wir es sind", sagt der Rapper vor dem Hintergrund einer wehenden schwarz-weißen USA-Flagge.
West hatte im Juli bekannt gegeben, dass er sich für das Amt des Präsidenten bewerben wolle. Wegen verpasster Anmeldefristen hatte er es jedoch in vielen Staaten nicht auf den Wahlzettel geschafft. Das Wirtschaftsmagazin "Forbes" kommentierte, der Aufruf, Wests Name auf den Stimmzettel zu schreiben, scheine ein Eingeständnis dafür zu sein, dass ein Wahlgewinn für ihn rechnerisch unmöglich sei.
+++ 11.19 Uhr: Disziplinarkammer in Polen hebt Immunität von Richterin auf +++
In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am späten Montagabend entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Barbara Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen.
Das Gericht urteilte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Morawiec Korruptionsdelikte begangen habe, wie es die Staatsanwaltschaft ihr vorwerfe. Morawiec bestreitet die Vorwürfe. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Der Schritt sei ein Versuch, "eine Richterin auszuschalten, die für die Rechtsstaatlichkeit kämpft, und einen Effekt der Einschüchterung für andere Richter zu erzielen", sagte der Warschauer Bezirksrichter Igar Tuleya, den selbst in diesem Monat eine ähnliches Verfahren erwartet. Wegen ihrer Reformen des Justizsystems liegt die Regierung in Warschau mit der EU-Kommission überkreuz. Die Kommission überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Verfahren gegen Polen eingeleitet.
+++ 11.05 Uhr: Mehrere Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien +++
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der russischen Unruheregion Tschetschenien im Nordkaukasus sind vier Verdächtige und mindestens zwei Sicherheitskräfte getötet worden. Die Männer verschanzten sich in einem Haus in der Hauptstadt Grosny, wie das Nationale Anti-Terror-Komitee russischen Agenturen zufolge mitteilte. Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte sie aufgefordert, sich zu ergeben. Die Verdächtigen hätten aber das Feuer eröffnet. Nach Angaben des Republikchefs Ramsan Kadyrow sollen sie zahlreiche Terroranschläge in der Region geplant haben.
Im islamisch geprägten Nordkaukasus kommt es immer wieder zu Gefechten krimineller Banden sowie islamistischer Extremisten mit Sicherheitskräften. Die Behörden schätzen, dass sich dort Hunderte russische Staatsbürger dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. In den vergangenen Monaten gab der russische Inlandsgeheimdienst FSB immer wieder bekannt, mutmaßliche Terrorverdächtige ausgeschaltet zu haben. Diese sollen Anschläge in russischen Großstädten geplant haben.
+++ 10.28 Uhr: Israel begrüßt Verbot von Holocaust-Leugnung bei Facebook +++
Israel und jüdische Organisationen haben es begrüßt, dass Facebook Holocaust-Leugnung aus seinem Dienst verbannen will. Auf dem Twitter-Account des israelischen Außenministeriums hieß es am Dienstag, dies sei ein wichtiger Schritt. "Holocaust-Leugnung ist keine Frage historischer Debatten, sondern die bösartigste Form von Antisemitismus." Facebook hatte seinen Schritt am Montag angekündigt. Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg verwies zur Begründung auf eine Zunahme von Antisemitismus. In Ländern wie Deutschland, wo Holocaust-Leugnung illegal ist, blockierte Facebook bereits entsprechende Inhalte, wenn das Online-Netzwerk auf sie hingewiesen wurde.
+++ 10.00 Uhr: Bahn in der Krise weiter pünktlicher als im Vorjahr +++
Die Fernzüge der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise nach wie vor pünktlicher unterwegs als im Vorjahr. Die hohen Werte aus der ersten Jahreshälfte erreicht das Unternehmen aufgrund der wieder steigenden Auslastung aber nicht mehr. 78,8 Prozent aller Fahrten waren im September ohne größere Verzögerung unterwegs, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Das waren 1,4 Prozentpunkte mehr als im August und 4,2 Prozentpunkte mehr als im September des Vorjahres. Ein Zug gilt als pünktlich, wenn er mit weniger als sechs Minuten Verspätung unterwegs ist.
+++ 9.56 Uhr: Zahl der E-Book-Käuferinnen und -Käufer gestiegen +++
Rund 6,5 Millionen Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr mindestens ein E-Book gekauft. Das entspricht etwa neun Prozent der Bevölkerung ab 10 Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl der E-Book-Leser hierzulande um zwölf Prozent gestiegen. Laut den Statistikern sind die Bücher in elektronischer Form besonders bei Frauen beliebt. So gaben etwa zehn Prozent der weiblichen und sieben Prozent der männlichen Bevölkerung an, im Jahr 2019 mindestens ein E-Book gekauft zu haben.
+++ 9.26 Uhr: Leichte Verluste am deutschen Aktienmarkt +++
Am deutschen Aktienmarkt ist es nach den jüngsten Kursgewinnen am Dienstag leicht abwärts gegangen. Der deutsche Leitindex Dax gab kurz nach dem Handelsstart um 0,25 Prozent auf 13 104,97 Punkte nach. Der MDax der 60 mittelgroßen Börsentitel verlor 0,65 Prozent auf 27.976,18 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 sank um 0,29 Prozent vor auf 3288,70 Punkte.
+++ 8.39 Uhr: Inflationsrate so niedrig wie seit 2015 nicht mehr +++
Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Krise und deutlich geringere Energiepreise haben im September zur niedrigsten Inflationsrate seit mehr als fünf Jahren geführt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende September bestätigte. Eine niedrigere Inflationsrate wurde demnach zuletzt im Januar 2015 mit minus 0,3 Prozent beobachtet.
+++ 8.36 Uhr: Keine Waffenruhe in Berg-Karabach - Baku und Eriwan melden Gefechte +++
Ungeachtet internationaler Appelle zur Einhaltung der neuen Waffenruhe dauern die schweren Gefechte um die Südkaukasusregion Berg-Karabach nach Angaben von Behörden an. Die verfeindeten Nachbarländer Aserbaidschan und Armenien warfen sich am Dienstag gegenseitig massiven Beschuss in der Konfliktregion vor.
Die Behörden der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach teilten mit, dass es Raketen- und Artilleriefeuer von aserbaidschanischer Seite gebe. Das Verteidigungsministerium in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wiederum warf Armenien vor, zuerst geschossen zu haben. Betroffen sei unter anderem die Region Terter.
+++ 7.29 Uhr: Rückschlag für Passagierverkehr am Frankfurter Flughafen +++
Die Erholung des Passagierverkehrs am Frankfurter Flughafen in der Corona-Krise hat im September einen Rückschlag erlitten. Der Flughafenbetreiber Fraport zählte an Deutschlands größtem Airport knapp 1,15 Millionen Fluggäste und damit 82,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie er am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Das waren zudem rund 360.000 Passagiere weniger als im August, als der Rückgang im Jahresvergleich 78,2 Prozent betragen hatte. Das Aufkommen an Fracht und Luftpost sank im September im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 162 558 Tonnen.
+++ 7.08 Uhr: Mit Seil in Texas abgeführter Schwarzer klagt auf Millionenentschädigung +++
Ein Afroamerikaner, der im US-Bundesstaat Texas von zwei weißen Polizisten mit einem Strick abgeführt worden war, hat die Stadt Galveston auf eine Entschädigung von einer Million Dollar (850.000 Euro) verklagt. Dies teilte die Anwältin des Mannes am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Ihrem Mandanten Donald Neely gehe es dabei "nicht nur um das Geld". Es gehe ihm um das, was "falsch und richtig für alle Menschen" sei. Neely war im August 2019 in Galveston wegen des widerrechtlichen Betreten eines Grundstücks festgenommen worden. Ihm wurden Handschellen angelegt, an denen die Beamten dann das Seil anbrachten. Die auf Pferden sitzenden Beamten führten ihn anschließend durch das Stadtzentrum ab, wo mehrere Menschen den Vorfall fotografierten.
+++ 6.47 Uhr: Großbrand am Kilimandscharo noch nicht gelöscht +++
Der Kampf gegen den Großbrand an Afrikas höchstem Berg dauert an: Bis zu 600 Feuerwehrleute versuchten auf 2700 Meter Höhe an der Südflanke des Kilimandscharos, die Flammen zu löschen, wie die Zeitung "The Citizen" am Dienstag berichtete. Wegen starker Winde habe das Feuer ein großes Gebiet von Heide- und Moorlandschaft zerstört. Der Brand war laut Nationalparkverwaltung am Sonntagabend ausgebrochen. Die Ursache war noch unbekannt. Zuletzt hatte es im Oktober 2016 am Kilimandscharo gebrannt. Der Kilimandscharo mit seinen 5895 Metern Höhe gilt nicht nur als Afrikas höchster Berg, sondern auch als Tansanias Wahrzeichen. Er wird in "normalen" Zeiten von Zehntausenden Bergsteigern aus aller Welt bestiegen.
+++ 5.12 Uhr: Behörden überprüfen drei Lebensmittelhersteller nach Anzeigen durch Foodwatch +++
Nach Vorwürfen der Verbrauchertäuschung durch die Organisation Foodwatch haben Behörden in drei Bundesländern Überprüfungen bei Lebensmittelherstellern eingeleitet. Betroffen sind die Unternehmen Hochland wegen eines Käses der Marke Grünländer, die Großmolkerei Arla wegen einer Bio-Weidemilch sowie der Hersteller Danone wegen eines Volvic Bio-Tees, wie aus Schreiben der Behörden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Foodwatch forderte die zuständigen Ämter in Frankfurt am Main, Düsseldorf und Lindau auf, bis Ende November gegen die beanstandeten Produkte vorzugehen. Andernfalls will die Verbraucherorganisation gegen die Behörden klagen.
+++ 4.12 Uhr: Mieter in deutschen Metropolen warten wochenlang auf Handwerker +++
Mieter müssen bei Schäden in der Wohnung oft wochenlang auf einen Handwerker warten. Das zeigt eine Analyse des Berliner Wohnungsvermittlers Home, die AFP am Dienstag vorlag. Das Unternehmen fragte Auslastung und Preise von insgesamt 200 Handwerkern in den fünf größten deutschen Städten an. Trotz Sorge vor Auftragsschwund in der Coronakrise habe Handwerk dort "augenscheinlich immer noch goldenen Boden" - und die Mieter das Nachsehen. Bei Elektrikern bekommen diese der Untersuchung zufolge im Schnitt am schnellsten einen Termin: 24 Prozent der befragten Elektrotechniker konnten Mängel in der Wohnung noch in derselben Woche beheben, 34 Prozent in der Folgewoche. Bei Sanitärinstallateuren und Tischlern sind die Terminkalender voller. Nur jeweils weniger als jeder zehnte von ihnen bot einen Termin in derselben Woche an. Eine Woche darauf waren 20 beziehungsweise 16 Prozent verfügbar. Noch deutlich länger warten Verbraucher bei Malern: Nur zwei Prozent hatten hier kurzfristig Zeit - 72 Prozent sogar erst in vier oder mehr Wochen. Ein weiteres Ergebnis: Genau wie die Auslastung variieren auch die Preise der einzelnen Gewerke für typische Mietmängel stark. So verlangen Elektriker für den Austausch eines defekten Lichtschalters in Frankfurt rund 50 Euro, in München 78 Euro. Die Reparatur eines defekten Wasserhahns verursacht mit durchschnittlich 55 Euro in Hamburg die niedrigsten und mit 135 Euro in Köln die höchsten Kosten. Einen pauschalen Zusammenhang zwischen Wohnort und Handwerkerkosten über alle vier Gewerke hinweg zeigt die Untersuchung indes nicht.
+++ 3.27 Uhr: Judo-Lehrer in Japan wegen Gewaltexzess an Schülern festgenommen +++
Japans traditioneller Kampfsport Judo sorgt erneut mit einem Fall exzessiver Gewaltanwendung durch einen Trainer für Schlagzeilen. Wie japanische Medien am Dienstag berichteten, wurde ein 50-jähriger AG-Lehrer einer Mittelschule der Provinz Hyogo verhaftet, weil er zwei seiner Schutzbefohlenen zur Bestrafung verletzt haben soll, einen von ihnen schwer. Die beiden Kinder hätten Eiscreme aus dem Kühlschrank der Judo-Trainingshalle gegessen, hieß es. Aus Verärgerung darüber habe ihr Coach sie unter anderem so stark zu Boden geworfen, dass einer der Jungs schwere Verletzungen an den Brustwirbeln erlitt, der andere wurde leicht am Nacken verletzt.
+++ 3.02 Uhr: Merkur-Sonde "BepiColombo" vor Rendezvous mit der Venus +++
Auf ihrer Jahre dauernden Mission zum Merkur steht die Sonde "BepiColombo" kurz vor ihrem ersten Rendezvous mit der Venus. An diesem Donnerstag wird das weit über eine Milliarde Euro teure europäisch-japanische Raumfahrzeug sich bis auf gut 10.000 Kilometer dem Nachbarplaneten der Erde nähern. Um 5.58 Uhr (MESZ) wird "BepiColombo" der jüngst in das Interesse der Wissenschaft geratenen Venus am nächsten sein - um zu bremsen. Dies ist nötig für ihre Flugbahn auf dem Weg zum Merkur. "Es ist ein besonderes Manöver, aber es ist so viel Platz und so gut berechnet, dass wir uns keine Sorgen machen", sagte Simon Plum vom Esa-Satellitenkontrollzentrum (Esoc) in Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur. Coronabedingt sei die Besetzung im Zentrum eingeschränkt, aber völlig ausreichend.
+++ 2.58 Uhr: Verkehrsministerin setzt auf Einigung über Bußgeldkatalog +++
Der monatelange Streit um einen neuen Bußgeldkatalog sollte nach Ansicht der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Woche beigelegt werden. "Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Dazu müssen alle Seiten aber jetzt mal die parteipolitischen Gräben verlassen." Die Ressortchefs der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen. Am vergangenen Freitag war ein Versuch mehrerer Minister, sich vor allem über die künftigen Strafen für Temposünder zu einigen, gescheitert. "Meine Geduld geht langsam dem Ende zu", sagte Rehlinger. Wenn man sich doch einig sei über härtere Strafen für Raser und einen besseren Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer: "Dann muss man es jetzt auch machen.
+++ 1.47 Uhr: Costa Rica: Drei Tonnen Kokain in Container mit Ziel Europa entdeckt +++
Sicherheitskräfte in zwei mittelamerikanischen Ländern haben insgesamt mehr als vier Tonnen Kokain sichergestellt. Im Hafen von Moín an Costa Ricas Karibikküste wurden 2903 Packungen von je etwa einem Kilo der Droge in einem Container mit Bananen entdeckt, wie der Minister für öffentliche Sicherheit, Michael Soto, am Montag mitteilte. Der Container war ihm zufolge für den belgischen Hafen Antwerpen bestimmt. Festnahmen gab es zunächst nicht, es werde ermittelt. Mit dem nächsten Drogenfund werde 2020 voraussichtlich zum Jahr mit den meisten beschlagnahmten Drogen in Costa Rica. In El Salvador wurden nach Angaben der dortigen Generalstaatsanwaltschaft am Montag zwei Lastwagen an verschiedenen Orten angehalten und darin Kokain im Wert von mehr als 37 Millionen US-Dollar (gut 31 Millionen Euro) gefunden. Die Fahrer, beide aus Nicaragua, seien festgenommen worden. Justizminister Rogelio Rivas schrieb bei Twitter, es handle sich um mehr als 1500 Kilogramm Kokain. Die Funde wurden in der südlichen Stadt Zacatecoluca und an der Grenze zu Honduras, in El Amatillo, gemacht.
+++ 1.12 Uhr: Außenminister Maas spricht in Zypern und Griechenland über Gasstreit mit Türkei +++
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Dienstag zu Gesprächen über den sich erneut zuspitzenden Streit mit der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer nach Zypern und Griechenland. In Zypern sind Treffen mit Präsident Nikos Anastasiadis sowie Außenminister Nikos Christodoulidis geplant (Pressekonferenz gegen 14.45 Uhr). Im Anschluss fliegt Maas weiter nach Athen, um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sowie seinen Kollegen Nikos Dendias zu treffen. Ankara entsandte am Montag erneut sein Forschungsschiff "Oruc Reis" in das wegen Gasvorkommen umstrittene Gebiet im östlich Mittelmeer, nachdem es in den vergangenen Wochen Signale der Entspannung gegeben hatte. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen in der Region gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
+++ 0.35 Uhr: Ultrarechter Politiker in Slowakei zu mehrjähriger Haft verurteilt +++
In der Slowakei ist ein ultrarechter Parteichef wegen Rechtsextremismus zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand den Vorsitzenden der LSNS, Marian Kotleba, am Montag für schuldig, den Rechtsextremismus durch Verbreitung entsprechender Symbolik befördert worden zu haben. Er wurde zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. In seiner fast achtstündigen Abschluss-Aussage vor Gericht beteuerte der 43-Jährige seine Unschuld. "Ich bin mir nicht bewusst, irgendein Verbrechen begangen zu haben", sagte er. Laut slowakischen Medienberichten will der frühere Lehrer das Urteil beim Obersten Gericht anfechten. Sollte das Urteil bestätigt werden, würde Kotleba auch sein Parlamentsmandat verlieren. Konkret ging es in dem Verfahren um die Verteilung von Schecks durch die LSNS bei einer Veranstaltung an einer Schule im Jahr 2017. Auf den Schecks war Zahlensymbolik von Neonazis verwendet worden.
+++ 0.14 Uhr: Zahl der Todesopfer durch Untergang von Flüchtlingsboot auf 13 gestiegen +++
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der tunesischen Küste hat sich die Zahl der Todesopfer auf 13 erhöht. Neun Menschen würden noch vermisst, teilte ein Sprecher des Gerichts der tunesischen Stadt Sfax am Montag mit. Unter den Toten waren demnach drei Kinder, darunter ein Säugling. Nach Angaben des Gerichtssprechers befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks 29 Menschen an Bord des Boots. Sieben von ihnen konnten demnach gerettet werden. Die tunesische Küstenwache und Marine setzten die Suche nach den Vermissten fort. Dem Gerichtssprecher zufolge waren unter den Insassen des Boots zwei Tunesier. Bei den anderen Menschen habe es sich um Migranten aus Subsahara-Afrika gehandelt.
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