Die technische Umstellung einer Justizplattform hat die Veröffentlichung Tausender neuer Insolvenzfälle vorübergehend verhindert. Beim Online-Portal Insolvenzbekanntmachungen.de wurden zunächst für über eine Woche keine neuen Pleiten bekannt gegeben. Aber selbst nach dem Neustart am 30. Juni gibt es nach WELT AM SONNTAG-Recherchen Verzögerungen.
Damit konnten Lieferanten, Gläubiger oder Kunden sich zunächst nicht zuverlässig informieren, ob ein Unternehmen jüngst Insolvenz angemeldet hat. Auf der Plattform erschien noch am 2. Juli der Hinweis: „Die Gerichte werden in den kommenden Tagen Veröffentlichungen nachholen, die wegen der Migration nicht erfolgen konnten. Es kann daher noch einige Tage dauern, bis alle Verfahren angezeigt werden.“
Meldung mit Verzögerung
Die Online-Plattform wird vom Justizministerium von Nordrhein-Westfalen für alle Bundesländer betrieben. Wie es heißt, müssen bundesweit die Insolvenzgerichte in den nächsten Tagen ihre zunächst nicht veröffentlichten Meldungen einspeisen.
Das technisch überarbeitete Portal funktioniere problemlos. Bei dem Portal wurden ab 21. Juni bis Monatsende zunächst keine neuen Pleiten veröffentlicht. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, „dass gegenüber einzelnen Gläubigern die Rechtswirkung erst mit der nachgeholten Veröffentlichung“ eintrete, heißt es. Gemeint sind wohl Fristen bei Verfahren. Pro Werktag gibt es auf der Plattform etwa 4800 Veröffentlichungen, darunter aber auch viele kleinere Mitteilungen.
Die Plattform wurde umgestellt, weil zum 30. Juni eine neue Insolvenzverordnung (InsBekV) mit umfassenderen Angaben in Kraft getreten ist. Die komplexe Umstellung habe es erforderlich gemacht, das Portal über gut eine Woche nicht zu aktualisieren.
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